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Ein Souveränes Europa.
Ein Souveränes Europa
Europa ist unser Garant für ein Zusammenleben in Frieden. Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten unübersichtlicher und komplexer geworden. Nur in einem starken und souveränen Europa können wir in Zukunft unsere Werte und Interesse in der Welt vertreten und für eine solidarische internationale Gemeinschaft einstehen. Das ist die Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft. Damit wir das schaffen, müssen wir in Europa auf vielen Gebieten politisch enger zusammenwachsen. Ich stehe für ein Europa, das uns allen Freiheit und Wohlstand garantiert und nach außen mit einer Stimme spricht.
Ich möchte die institutionelle Architektur der EU umbauen. Wir müssen die europäischen Institutionen so umbauen, dass sie den höchsten demokratischen Standards genügen. Wir müssen das Parlament mächtiger machen und den Rat, in dem jedes Land versucht, das Beste für sich herauszuhohlen langfristig in eine zweite direkt gewählte Parlamentskammer umbauen. Nur so bringen wir die Macht in Europa dahin, wo sie hingehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.
Die Europäische Union ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der Menschheit. Daraus entsteht Verantwortung. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir als EU dieser Verantwortung gerecht werden und auf der ganzen Welt für Frieden, internationale Solidarität, universelle Menschenrechte und Abrüstung einsetzen.
Ich möchte eine europäische Fiskalunion, die von einer Sozialunion begleitet wird, die erstens wirtschaftliche Stabilität bringt und zweitens moralisch geboten ist. Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist der erste wichtige Schritt in diese Sozialunion. Wir dürfen es nicht zulassen, dass bei der nächsten Finanzkrise wieder tausende Menschen in Südeuropa auf der Straße landen. Denn auch wenn es so mancher gerne hätte: Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität verlieren ihre Gültigkeit nicht an den Grenzen der Bundesrepublik.
Der europäische Binnenmarkt ist der größte Markt der Welt. Die ganze Welt möchte mit uns Handel treiben. Als europäische Union sind wir damit in einer Machtposition, die es uns ermöglicht, dafür zu sorgen, dass auf der ganzen Welt soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Dieser Macht müssen wir uns bewusst sein und nach außen mit einer Stimme sprechen.