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Fortschritt.
Fortschritt
Der Glaube an gesellschaftlichen Fortschritt ist mein Antrieb, Politik zu machen. Eine bessere Zukunft ist möglich. Wir müssen sie nur wollen.
Der Glaube an gesellschaftlichen Fortschritt ist mein Antrieb Politik zu machen. Eine bessere Zukunft ist möglich. Wir müssen sie nur wollen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive um unsere Zukunft zu gestalten. Ich stehe für höhere Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, unsere Schulen und das Bildungssystem, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Es ist noch nicht zu spät, das Ruder rumzureißen, aber wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt in konsequenten Klimaschutz investieren. Für mich ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden werden, sind Menschen, die jetzt keine Stimme haben, Menschen, die noch nicht geboren sind. Die Interessen dieser Menschen zu schützen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Das ist der Grund, warum Klimaschutz ein sozialdemokratisches Anliegen sein muss. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, muss unsere Volkswirtschaft allerspätestens im Jahr 2050 klimaneutral sein. Das Ankündigen einer Jahreszahl ist allerdings noch keine Politik. Daher muss es in den nächsten Jahren vor allem um die Maßnahmen gehen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. Für die SPD muss es darum gehen, dass dieser Prozess politisch gesteuert wird, dass öffentliche Investitionen in bisher ungekanntem Ausmaß zur Verfügung stehen und dass die Infrastruktur besteht, diese Investitionen einzusetzen. Aber auch hier gilt: wir können uns das leisten. Es wäre zukünftigen Generationen gegenüber ungerecht und außerdem ökonomisch falsch, diese Investitionen jetzt nicht zu tätigen.
Ich setze mich dafür ein, dass wir in Deutschland über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Dabei muss klar sein: Gerade wenn wir staatliche Angebote digitalisieren wollen, muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Die Lösungen dafür gibt es, das zeigen andere Länder. In Deutschland scheitern wir oft nicht am Datenschutz, sondern an der fehlenden digitalen Kompetenz in der Verwaltung. Datenschutz darf nicht länger als Ausrede für staatliches Versagen herhalten.
Bildung ist und bleibt der zentrale Faktor für eine erfolgreiche Zukunft künftiger Generationen, für eine gelingende Integration, Inklusion und für Chancengleichheit, unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Pandemie zeigt uns dahingehend massive Missstände auf: Kinder und Jugendliche, die keine technische Ausstattung oder eine langsame Internetverbindung zuhause haben, werden abgehängt. Kinder und Jugendliche, deren Eltern kein Homeoffice machen können, werden benachteiligt. Kinder und Jugendliche, die nicht von ihren Eltern unterstützt werden können, verlieren den Anschluss. Es gibt Kinder, die in der zweiten Klasse sind und ihre Mitschüler:Innen kaum gesehen haben. Auf diese und weitere Probleme müssen gerade wir als Sozialdemokrat:Innen Antworten finden. Deshalb brauchen wir umgehend langfristige Konzepte, wie an Schulen die Folgen der Pandemie aufgearbeitet werden können. Diesbezüglich wird sich auch der Bund engagieren und zusammen mit den Ländern tragfähige Ideen ausarbeiten müssen. Mit ein paar Stunden Nachhilfe und dem Wiederholen der Inhalte wird es nicht getan sein, es geht genauso um die Entwicklung der Sozial- und der Selbstkompetenz.
Wir alle wollen vor allem schnell, sicher und zuverlässig zur Arbeit, in die Uni oder am Wochenende in die Kneipe oder zum See kommen. Unsere individuelle Mobilität darf dabei weder am Geldbeutel noch an der Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs scheitern. Und um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren und bald klimaneutral unterwegs zu sein, brauchen wir mehr Bus, Fahrrad und Bahn. Für mich steht ganz klar der Ausbau des ÖPNV im Vordergrund. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen; gerade in einer Gegend wie München und Umgebung, wo viele Menschen mit dem Auto zum Arbeitsplatz pendeln müssen, weil sinnvolle Nahverkehrsangebote und Fahrradwege fehlen. Attraktiver und kostenkünstiger öffentlicher Verkehr. Nur so schaffen wir die Verkehrswende.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern deutlich höhere öffentliche Investitionen, die wir uns aber leisten können und leisten müssen. Schuldenbremse und „schwarze Null“ sind ein ökonomischer Holzweg. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Ich möchte einen starken Staat, der in eine nachhaltige Zukunft investiert, seiner Vorsorgepflicht gerecht wird und das Gemeinwohl im Blick hat.
Die verbindlichen Quoten für Frauen in Vorständen ist inzwischen beschlossen. Doch durch eine Begründung, warum Firmen diese nicht umsetzen wollen, kann diese leicht umgangen werden. Dabei gibt es keinerlei Anforderungen an diese Begründung. Damit muss Schluss sein – Quoten müssen verbindlich gelten, damit die Gleichberechtigung endlich Realität wird. Die Gleichstellung hört aber nicht bei der binären Unterscheidung von Mann und Frau auf. Diverse Teams, mit unterschiedlichen Hintergründen, aus verschiedenen Kulturen und auch einer nicht-binär gedachten geschlechtlichen Identität arbeiten besser und erfolgreicher. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Diskriminierung in Arbeitswelt und Gesellschaft aufhört.